Abstimmungsergebnis

Nein zum «Bebauungsplan Kernzone Winkel»

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Horw haben die Vorlage «Bebauungsplan Kernzone Winkel» mit 3'168 Stimmen NEIN (59,2 %) zu 2'185 Stimmen JA (40.8 %) bei einer Stimmbeteiligung von 57,1 % abgelehnt.

 

Wir sind erfreut über das Abstimmungsergebnis und danken der Stimmbevölkerung für ihr deutliches Votum. Anscheinend haben unsere Argumente überzeugt. Die Horwer und Horwerinnen haben gezeigt, dass Ihnen der Winkel am Herzen liegt und Ihnen die Entwicklung des Winkels nicht egal ist. Wir sind überzeugt, dass die Stimmbevölkerung heute den Weg frei gemacht hat für eine bessere Lösung im Winkel.

 

Es war ja schon ein besonderer Abstimmungskampf. Auf der einen Seite waren 7 bewährte Organisationen, die mit wenig Mitteln aber viel Engagement sich für gemeinnützige Interessen eingesetzt haben, und auf der anderen Seite war ein Investor aus dem Kanton Schwyz, der ausschliesslich Eigeninteressen verfolgt hat. Und der Gemeinderat, der sich – aus welchen Gründen auch immer – einseitig für diese Partikularinteressen eingesetzt.

 

Wir fordern, dass der Gemeinderat jetzt auf die Forderungen der Gegner eingeht und diese umsetzt. Die Forderungen sind seit langem klar: 

  • Nochmals über die Bücher: zurück auf Feld 1, d.h. Grobentwurf 2012
  • Miteinbezug der Anspruchsgruppen – und zwar eine echte Partizipation!
  • Grundflächen und Höhen der Bauten reduzieren
  • Ökologische Vernetzung verbessern
  • Rechtliche Vorgaben einhalten: Schutz des Winkels und massvolle Weiterentwicklung (Leitsätze!)
  • Das Gebiet um die Kapelle verstärkt in die Planung miteinbeziehen und eine Gesamtplanung machen, (nicht nur den Teilbereich Süd mit Grundstücken des Investors planen).
  • Vorgaben zum Gewässerraum einhalten
  • Keine Erweiterung des Sternens ermöglichen, falls er dereinst nicht mehr als Hotel betrieben werden soll

Wir sind nun gespannt auf die nächsten Schritte des Gemeinderats.

Abstimmung vom 25. Sept 2016

Am 25. September haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Horw über den „Bebauungsplan Kernzone Winkel“ abgestimmt.
Die Bevölkerung hat den vorgeschlagenen Bebauungsplan klar abgelehnt. Nun wird die Neuplanung in Angriff genommen und wir werden uns dafür einsetzen, dass es sich beim nächsten Mitwirkungsverfahren nicht wieder um eine Farce handelt.

Darüber wurde abgestimmt:

Sonderbauvorschriften und Situationsplan
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Amtliche Abstimmungsbotschaft:

Uns wurde verwehrt, den Standpunkt der Gegner in der Abstimmungsbotschaft darzulegen, weil wir kein Referendumskomitee im Sinne des Gesetzes sind. (Der Bebauungsplan kommt zur Abstimmung, weil er dem obligatorischen Referendum unterstellt wurde). Nur solchen steht es zu, ihre Anliegen mit Begründung in der Abstimmungsbotschaft darzulegen. Auch eine vorgängige Einsicht- und Stellungnahme von unserer Seite lehnte der Gemeinderat ab.

 

So wurde unserer Forderung, die Stimmbevölkerung vor der Abstimmung fair zu informieren und über die Standpunkte der Befürworter und Gegner aufzuklären, nicht entsprochen.

 

Auch aufgrund der einseitigen Berichterstattung im Blickpunkt gelangten wir mit einer Stimmrechtbeschwerde an den Regierungsrat.

Abstimmungsbotschaft_Bebauungsplan_Kernz
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Plakate zur Abstimmung


Abstimmungs-Flyer des Nein-Komitees