Abstimmung vom 25. September: Ungenügende Information der Stimmbürgerinnen und -bürger

Am 30. August gelangten wir mit einer Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat.

 

Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid zur Stimmrechtsbeschwerde – wie es von ihm als rein politische Behörde zu befürchten war – die Gemeinde geschützt und die Beschwerde abgewiesen. Er stellte fest, dass das Vorgehen der Gemeinde Horw nicht korrekt war. Die Abstimmung wurde aber trotzdem durchgeführt.

Medienmitteilung zum Entscheid des RR.pd
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Entscheid RR.pdf
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Beschwerdeergänzung,Stellungnahme.pdf
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Stellungnahme Gemeinderat.pdf
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Stimmrechtsbeschwerde.pdf
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